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Das Ratsbegehren

INFORMATIONEN ZUM BÜRGERENTSCHEID

Am Ende des Bürgerdialogverfahrens steht der Bürgerentscheid zum Hotelstandort an. Die Abstimmung wird parallel zur Landtags- und Bezirkstagswahl sowie zusammen mit den Bürgerbegehren zum Familien- und Sportbad am Sonntag, den 14. Oktober 2018, stattfinden.

Der Termin für die Abstimmung ist der 14. Oktober 2017

DER BÜRGERENTSCHEID IST DIREKTE DEMOKRATIE

Der Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Mit ihm können die Bürger und Bürgerinnen einer Gemeinde über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Der Penzberger Stadtrat hat im Frühjahr 2018 beschlossen, in einem Bürgerentscheid die Bürger über den Hotelstandort entscheiden zu lassen. 

ALLE WAHLBERECHTIGTEN SIND AUFGERUFEN

Stimmberechtigt sind alle Gemeindebürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten in Penzberg wohnen. EU-Ausländer, auf die die oben genannten Kriterien zutreffen, sind ebenfalls für den Bürgerentscheid stimmberechtigt.

BRIEFWAHL IST MÖGLICH

Sollten Sie zum Abstimmungstermin verhindert oder verreist sein, so können Sie - wie bei anderen Wahlen auch - die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Die Abstimmungsbenachrichtigungen werden allen Wahlberechtigten in der letzten Augustwoche zugehen. Gerne können Sie die Briefwahlunterlagen per Post oder E-Mail beantragen, woraufhin Sie die Abstimmungsunterlagen postalisch erhalten. Weiter besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen mit Wahlbenachrichtigung und Personalausweis persönlich bei unserem Einwohnermeldeam abzuholen.

Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl!

DER BÜRGERENTSCHEID BRAUCHT EINE MEHRHEIT

Bei einem Bürgerentscheid kommt es auf die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen an. Erhält die gestellte Frage diese Mehrheit, wird der Bürgerentscheid gültig, sofern das Quorum erreicht wurde. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt.   

Stimmzettel zum Ratsbegehren

DER STIMMZETTEL

BEGRÜNDUNG
Die Stadt Penzberg beabsichtigt seit vielen Jahren ein Hotel im Stadtgebiet anzusiedeln:
  • Ein Hotel wird einen weiteren wichtigen Impuls für den Tourismus in Penzberg und der ganzen Region setzen.
  • Der örtliche Einzelhandel und die Innenstadt werden gestärkt.
  • Der Bedarf der Gewerbetreibenden zur Unterbringung von Geschäftsreisenden wird gedeckt.
  • Ein Hotel bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen nach Penzberg.

Deshalb hat der Stadtrat einstimmig entschieden, ein Hotel anzusiedeln und zur Klärung des Standortes einen Bürgerdialog durchzuführen, an dessen Ende ein Bürgerentscheid steht. Im Rahmen dieses Bürgerdialogs haben die Bürger ein Kriteriensystem entwickelt und nach diesen 20 Kriterien 16 Standorte bewertet.
 
Der Standort „Westlich des Kirnberger Hofs“ hat die höchste Punktzahl erhalten. Das heißt, dieser Standort ist sowohl touristisch bestens geeignet als auch ökologisch verträglich, verkehrlich angebunden und den Anliegerinteressen Rechnung tragend. Als städtisches Grundstück ist dieses auch verfügbar.

Von den Planungen werden der südlich angrenzende Parkplatz mit Badebereich am Kirnberger Weiher, das Fischerstüberl sowie der westlich gegenüberliegende, südliche Hangbereich zum Inselweiher nicht erfasst.

Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl! Der Termin für die Abstimmung ist der 14. Oktober 2017